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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.06.1993 - VGH B 5/93   

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VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.06.1993 - VGH B 5/93 (https://dejure.org/1993,29160)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.06.1993 - VGH B 5/93 (https://dejure.org/1993,29160)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. Juni 1993 - VGH B 5/93 (https://dejure.org/1993,29160)
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Wird zitiert von ...

  • LG Kiel, 19.01.2010 - 41 StVK 104/09

    Eintritt der Führungsaufsicht nach der vollständigen Vollstreckung der Strafe

    Denn das Begnadigungsrecht stellt keineswegs ein extralegales Instrument der Politik dar, sondern ist gesetzlich verankert - bundesrechtlich in § 452 StPO, auf Landesebene in Art. 32 der Schleswig-Holsteinischen Verfassung - und kann durchaus materiellen landesverfassungsrechtlichen Bindungen unterworfen sein, insbesondere dem rechtsstaatlichen Mindeststandard des Willkürverbots (so HessStGH , NJW 1974, 791; BayVerfGH , NJW 1966, 443; offen RhPfVerfGH , Beschluss vom 9. Juni 1993, Az. VGH B 5/93 - Juris).
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